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VfGH 26. 9. 2008, B 1368/07 (Menschenrechtskonvention, Artikel 6)

JudikaturMENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 6ZfV 2009/1648ZfV 2009, 864 Heft 5 v. 3.11.2009

MRK: Art 6 Abs 1 (strafrechtliche Anklage, Organisations- und Verfahrensgarantien; faires Verfahren, Unzulässigkeit der zwangsbewehrten Erlangung von Informationen im Rahmen eines Strafverfahrens, Umstände des Einzelfalls maßgebend)

Art 6 Abs 2 (Unschuldsvermutung; Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen)

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