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VwGH 27. 2. 2009, 2008/02/0398 (Strassenpolizei)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2009/1570ZfV 2009, 840 Heft 5 v. 3.11.2009

StVO § 89a Abs 2a lit b (Verkehrsbeeinträchtigung, Hinderung eines Omnibusses an Zufahrt zur Haltestelle; begründete Besorgnis ausreichend; Absperrung mit Steher, Kabel und Tafel)

Seite 840


§ 89a Abs 7 (Verkehrsbeeinträchtigung; Entfernung; Kostenvorschreibung; Spruchbestandteile; keine nähere Aufnahme der "Tathandlung" erforderlich; Voraussetzungen; Aufstellen eines verkehrsbeeinträchtigenden Gegenstandes, Absperrung einer Busbucht)

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