StVO § 97 Abs 5 (Straßenaufsichtsorgane, Anordnung notwendiger Verkehrsbeschränkungen aus Gründen der Verkehrssicherheit; Geschwindigkeitsbeschränkung; unberechtigte Annahme dass Anordnung an Stelle der mit Verordnung vorgeschriebenen Beschränkung getreten ist)
VwGH, 27. 2. 2009, 2008/02/0051
