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VwGH 10. 12. 2008, 2004/17/0228 (Europarecht)

JudikaturEUROPARECHTZfV 2009/1503ZfV 2009, 816 Heft 5 v. 3.11.2009

EG: Art 249 Abs 3 (Richtlinien; bei nicht vollständiger Umsetzung keine unmittelbare Anwendung in einem Verwaltungsstrafverfahren, keine richtlinienkonforme Auslegung eines Straftatbestandes des Mitgliedstaates)

VwGH 10. 12. 2008, 2004/17/0228

EG: Art 249 Abs 3

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