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VwGH 22. 1. 2009, 2006/19/0629 bis 0630 (Asylwesen)

JudikaturASYLWESENZfV 2009/1472ZfV 2009, 795 Heft 5 v. 3.11.2009

AsylG 1997: § 5 Abs 1 idF BGBl I 2003/101 (unzulässige Asylanträge wegen vertraglicher Unzuständigkeit oder wegen Unzuständigkeit aufgrund eines unmittelbar anwendbaren Rechtsaktes der EU, Zuständigkeit eines anderen Staates zur Prüfung des Asylantrages, gleichzeitig mit Zurückweisungsbescheid Feststellung, welcher andere Staat zuständig)

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