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VwGH 29. 1. 2009, 2008/07/0232 (Abfallwirtschaft)

JudikaturABFALLWIRTSCHAFTZfV 2009/1454ZfV 2009, 786 Heft 5 v. 3.11.2009

AWG 2002 § 67 Abs 1 (Notifizierung bei der Ausfuhr von notifizierungspflichtiger Verbringung von Abfällen aus Österreich)

§ 69 Abs 5 (Untersagung der Verbringung, wenn der Notifizierende oder der Empfänger mindestens zwei Mal wegen einer illegalen Verbringung im Sinne der EG-VerbringungsV bestraft worden ist und die Strafen noch nicht getilgt sind)

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