VfGH 23. 2. 2009, V 388/08 (Verfassungsrecht)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2009/1400ZfV 2009, 729 Heft 4 v. 9.9.2009

B-VG Art 139 Abs 1 (Verordnungsprüfung, Prüfungsgegenstand; Verordnung, Begriff; genereller Adressatenkreis, normativer Inhalt; bloße Empfehlung ohne rechtsverbindlichen Inhalt; Erlass des BMJ zur Auslegung des StPO-Reformgesetzes)

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