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VfGH 25. 2. 2008, B 1622/06 (Verfassungsrecht)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2009/1395ZfV 2009, 728 Heft 4 v. 9.9.2009

B-VG Art 18 Abs 2 (Verordnung, Generalermächtigung für Verwaltungsbehörden; Kundmachung; nicht kundgemachter Bebauungsplan, Weitergeltung des alten Bebauungsplanes)

Art 89 Abs 1 (Prüfung gehörig kundgemachter Verordnungen, Zuständigkeit des VfGH; Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Verordnung, Mindestmaß an Publizität; derogierende Wirkung; Bebauungsplan)

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