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VfGH 11. 3. 2009, V 49/07 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2009/1391ZfV 2009, 727 Heft 4 v. 9.9.2009

B-VG Art 139 Abs 1 letzter Satz (Verordnungsprüfung, Individualantrag, Legitimation keine; keine für den Antragsteller wirksame Norm; nach Übergangsbestimmung der Novelle 1996 außer Kraft getretene Widmung in Flächenwidmungsplan)

Wr BauO: § 5 Abs 5 idF LGBl 1996/44 (Auszeichnung für öffentliche Zwecke, Unwirksamwerden nach 12 Jahren)

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