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VfGH 15. 12. 2008, B 1671/08, V 444/08 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2009/1378ZfV 2009, 724 Heft 4 v. 9.9.2009

B-VG Art 140 Abs 1 letzter Satz (Gesetzesprüfung, Individualantrag, Legitimation, keine; Verein, Ansuchen um Aufnahme in den regionalen Planungsbeirat, Ablehnung durch LReg; kein Rechtseingriff durch Vorschrift über Zusammensetzung des Planungsbeirats)

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