B-VG Art 144 Abs 1 (Beschwerden, Prozessvoraussetzung ist Vorliegen eines Bescheides; Erledigung einer von den Ländern zur Kontrolle der privatrechtsförmigen Beihilfengewährung zur Behebung von Elementarschäden eingerichteten Hochwasser-Beschwerdekommission)
VfGH 28. 2. 2008, B 160/07