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VfGH 23. 2. 2009, B 1021/08 (Gleichheit)

JudikaturGLEICHHEITZfV 2009/1342ZfV 2009, 710 Heft 4 v. 9.9.2009

Verletzung (Bescheid)

VfGH 23. 2. 2009, B 1021/08

Willkür in Form gehäuften Verkennens der anzuwendenden Rechtslage bei Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 340 Abs 1 GewO 1994.

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