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VfGH 11. 6. 2008, B 464/07 (Gleichheit)

JudikaturGLEICHHEITZfV 2009/1339ZfV 2009, 710 Heft 4 v. 9.9.2009

Verletzung (Bescheid)

VfGH 11. 6. 2008, B 464/07

Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verneinung des Anspruchs einer Gemeinde an eine Agrargemeinschaft auf Zahlungen über die land- und forstwirtschaftliche Nutzung hinausgehender Erträgnisse aus dem Gemeindegut sowie auf Abänderung des Regulierungsplanes.

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