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VfGH 23. 2. 2009, B 1021/08 (Gewerberecht)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2009/1337ZfV 2009, 709 Heft 4 v. 9.9.2009

GewO 1994 § 5 Abs 1 (Anmeldegewerbe, konstitutiver Charakter der Gewerbeanmeldung für die Gewerbeausübung)

§ 340 Abs 1 (Anmeldegewerbe; Feststellungsbescheid, Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, aufgrund der Anmeldung des Gewerbes; Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung)

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