BDG 1979 § 40 Abs 2 (Verwendungsänderung, qualifizierte; Abstellen auf Erheblichkeit)
§ 41a Abs 6 (Berufungskommission, Zuständigkeit; Zurückweisung eines Antrages auf bescheidmäßige Entscheidung über schlichte Verwendungsänderung)
B-VG Art 7 Abs 1 (Gleichheit, keine Verletzung durch § 40 Abs 2 BDG)
