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VwGH 21. 11. 2008, 2008/02/0203 (Amtsbeschwerde) (Verwaltungsstrafrecht)

JudikaturVERWALTUNGSSTRAFRECHTZfV 2009/1262ZfV 2009, 680 Heft 4 v. 9.9.2009

VStG § 45 Abs 1 (Verwaltungsstrafverfahren, Einstellung; Gründe; Doppelbestrafung; keine bei Einstellung des gerichtlichen Strafverfahrens gem § 90 StPO)

7. ZPMRK: Art 4 Z 1 (Verbot der Doppelbestrafung; keine Verletzung durch ein verwaltungsbehördliches Strafverfahren, wenn das gerichtliche Strafverfahren eingestellt wurde)

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