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VwGH 23. 11. 2008, 2008/08/0432 (Sozialversicherung)

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 2009/1217ZfV 2009, 663 Heft 4 v. 9.9.2009

AlVG: § 7 Abs 3 Z 2 idF BGBl I 2005/102 (Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung, nicht gegebene; unbefristetes Rückkehrverbot, fehlende Aufenthaltsberechtigung)

Aufnahmerichtlinie 2003/9/EG: Art 3 (Anwendungsbereich; anwendbar auf Asylwerber, solange sie im Hoheitsgebiet verbleiben dürfen)

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