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VwGH 23. 4. 2008, 2008/03/0043 (Menschenrechtskonvention, 7. ZP)

JudikaturMENSCHENRECHTSKONVENTION, 7. ZPZfV 2009/866ZfV 2009, 471 Heft 3 v. 2.7.2009

7. ZPMRK: Art 4 (Doppelbestrafungsverbot; Entziehung einer Gewerbekonzession wegen Wegfallens der Zuverlässigkeit infolge einer strafgerichtlichen Verurteilung ist eine Maßnahme der Gefahrenabwehr, kein Verstoß gegen Doppelbestrafungsverbot)

VwGH 23. 4. 2008, 2008/03/0043

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