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VwGH 28. 5. 2008, 2004/03/0049 (Gewerberecht)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2009/845ZfV 2009, 466 Heft 3 v. 2.7.2009

GütbefG: § 9 Abs 3 idF BGBl I 2001/106 (Pflichten des Unternehmers, der eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch Österreich veranlasst)

§ 23 Abs 3 idF BGBl I 2002/32 (Strafbarkeit eines Güterbeförderungsunternehmers auch dann, wenn er die in den §§ 7 bis 9 genannten Verpflichtungen im Ausland verletzt; örtliche Zuständigkeit zur Verhängung der Verwaltungsstrafe)

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