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VfGH 9. 10. 2008, G 255/07 (Verfassungsrecht)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2009/1003ZfV 2009, 518 Heft 3 v. 2.7.2009

B-VG Art 1 (demokratisches Prinzip)

Art 7 Abs 1 (Gleichheit, Verletzung, Gesetz; unsachliche Benachteiligung von Landtagsparteien)

Art 95 (Landtage, Grundsatz der Freiheit der Wahl)

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