AVG § 56 (Bescheide; Erlassung; Feststellungsbescheide; fehlende ausdrückliche gesetzliche Grundlage; Zulässigkeit nur als notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung; keine für Feststellung dass bergrechtliche Anlage entgegen Ansicht der Behörde bewilligungslos ist)
VwGH 3. 9. 2008, 2008/04/0088
