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VwGH 20. 6. 2008, 2007/01/1166 (Polizeirecht)

JudikaturPOLIZEIRECHTZfV 2009/530ZfV 2009, 299 Heft 2 v. 5.5.2009

B-VG Art 129a Abs 1 Z 2 (Unabhängige Verwaltungssenate, Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, keine, Vollziehung eines gerichtlichen Haft- oder Hausdurchsuchungsbefehls; Rechtswidrigkeiten bei Vollzug dem Gericht zuzurechnen)

AVG §§ 67a Abs 1 Z 2, 67c (ebenso)

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