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VwGH 4. 9. 2008, 2006/01/0369 (Polizeirecht)

JudikaturPOLIZEIRECHTZfV 2009/528ZfV 2009, 298 Heft 2 v. 5.5.2009

SPG § 16 Abs 2 und 3 (gefährlicher Angriff, Definition)

§ 65 Abs 1 (Erkennungsdienstliche Behandlung, Ermächtigung, Verdacht, einen gefährlichen Angriff begangen zu haben; konkrete fallbezogene Prognose erforderlich, auch Art des Deliktes bedeutsam)

§ 67 Abs 1 (DNA-Untersuchungen im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung, lex specialis zu § 65 Abs 1 SPG, zwei Voraussetzungen, Verdacht, einen gefährlichen Angriff begangen zu haben und Betroffener werde bei weiteren Angriffen mittels DNA wiedererkennbare Spuren hinterlassen)

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