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VwGH 24. 1. 2008, 2004/03/0007 (Gewerberecht)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2009/487ZfV 2009, 282 Heft 2 v. 5.5.2009

KraftfahrlinienG: § 10 Abs 5 (Benennung eines Betriebsleiters durch den Berechtigungswerber gegenüber der Aufsichtsbehörde; ungeachtet dessen trifft die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit bei der Übertretung nach § 47 Abs 1 den Konzessionsinhaber)

§ 20 Abs 1 (Pflichten des Berechtigungsinhabers, Betriebspflicht entsprechend den gesetzlichen Vorschriften, dem Konzessionsbescheid und dem Fahrplan)

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