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VwGH 6. 3. 2008, 2007/09/0142 (Dienstrecht)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 2009/445ZfV 2009, 265 Heft 2 v. 5.5.2009

Wr DienstO 1994: § 94 Abs 4 (Suspendierung, Bezugskürzung, Verminderung auf Antrag, Voraussetzungen; notwendiger Lebensunterhalt, Maßstab für die Berechnung, Unterhaltspflicht des Ehegatten, Vermögen; nicht wiedergutzumachender Schaden; strenger Maßstab)

MRK: Art 6 (Recht auf ein faires Verfahren, zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen; Unanwendbarkeit auf Verfahren betreffend Verminderung der Bezugskürzung, vorläufige Maßnahme)

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