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VwGH 29. 5. 2008, 2007/07/0133 (WASSERRECHT)

JUDIKATURWASSERRECHTZfV 2009/265ZfV 2009, 140 Heft 1 v. 16.3.2009

WRG 1959 § 22 Abs 1 (bei nicht ortsfesten Wasserbenutzungsanlagen ist die Bewilligung auf die Person des Wasserberechtigten beschränkt; bei allen anderen Wasserbenutzungsrechten ist Wasserberechtigter der jeweilige Eigentümer der Betriebsanlage oder Liegenschaft, mit der diese Rechte verbunden sind; dingliche Gebundenheit, Verbindung kann sich auch aus einer Interpretation des Bewilligungsbescheides ergeben; nur wenn kein Anhaltspunkt für Zuordnung eines Wasserbenutzungsrechtes zu einer Liegenschaft oder Anlage gefunden werden kann, ist auch bei ortsfesten Wasserbenutzungsanlagen von einer bloß persönlichen Gebundenheit auszugehen)

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