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VwGH 12. 9. 2007, 2005/03/0178 (VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG)

JUDIKATURVERWALTUNGSVOLLSTRECKUNGZfV 2009/260ZfV 2009, 138 Heft 1 v. 16.3.2009

Österr-Dt Vertrag über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen BGBl 1990/526: Art 1 Abs 1 (Amts- und Rechtshilfe ua in österreichischen Verwaltungsstrafverfahren und deutschen Bußgeldverfahren)

Art 1 Abs 2 Z 2 (Amts- und Rechtshilfe wird nicht geleistet in Außenwirtschaftsangelegenheiten und hinsichtlich Verboten und Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze)

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