AVG § 8 (Parteistellung; Organpartei; keine subjektiven Rechte; keine Beschwerdelegitimation vor VwGH in materieller Hinsicht; Dienstbehörde von Überwachungsorganen im Verfahren zur Festsetzung der Überwachungsgebühren)
SPG § 5a (Veranstaltung, Anordnung der Überwachung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, besondere Überwachungsdienste, Überwachungsgebühren)
