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VwGH 10. 10. 2007, 2007/03/0164 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JUDIKATURVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2009/206ZfV 2009, 125 Heft 1 v. 16.3.2009

VwGG § 31 Abs 1 Z 5 (Befangenheit, wichtige Gründe; Mitwirkung an einem Vorerkenntnis des VwGH für sich allein kein Befangenheitsgrund)

§ 31 Abs 2 (Ablehnung von Mitgliedern des VwGH, Glaubhaftmachung der Befangenheitsgründe iSd § 31 Abs 1 Z 5 durch die Partei)

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