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VwGH 10. 6. 2008, 2007/02/0240 (STRASSENPOLIZEI)

JUDIKATURSTRASSENPOLIZEIZfV 2009/190ZfV 2009, 118 Heft 1 v. 16.3.2009

StVO § 5 Abs 2 (besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Beeinträchtigung durch Alkohol; Alkomattest, Verweigerung; behauptete Unmöglichkeit der Ablegung; kein Hinweis bei

Seite 118


erster sich bietender Gelegenheit; keine Pflicht der Beamten zur Nachfrage allfälliger Krankheiten)

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