VwGH 10. 10. 2007, 2006/03/0151 (POST- UND FERNMELDEWESEN)

TKG 2003 § 56 Abs 1 (Überlassung von Nutzungsrechten an Frequenzen bedarf vorheriger Genehmigung durch die Regulierungsbehörde, Auflagen über die Frequenzverwertung in einem solchen Genehmigungsbescheid, keine dingliche Wirkung dieser Auflagen)