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VwGH 25. 6. 2008, 2007/04/0004 (MASS-, EICH- UND NORMENWESEN)

JUDIKATURMASS-, EICH- UND NORMENWESENZfV 2009/157ZfV 2009, 105 Heft 1 v. 16.3.2009

MEG § 45 Abs 5 (Verkehrsfähigkeit; Anbringung von Sicherungszeichen; Ermächtigte Personen, Zuverlässigkeit; wiederholte Nichtmeldung der Anbringung von Sicherungszeichen)

§ 45 Abs 6 (Ermächtigung, Entziehung; Nichtvorliegen der Voraussetzungen; mangelnde Zuverlässigkeit; keine zwingende Entziehung bei wiederholter Nichtmeldung der Anbringung von Sicherungszeichen; Prüfung im Einzelfall)

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