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VwGH 12. 9. 2007, 2005/03/0223 (GEWERBERECHT)

JUDIKATURGEWERBERECHTZfV 2009/135ZfV 2009, 94 Heft 1 v. 16.3.2009

GütbefG § 7 Abs 1 Z 1 (Verkehr über die Grenze, gewerbsmäßige Güterbeförderungen, Berechtigungen; Gemeinschaftslizenz gemäß VO [EWG] 881/92)

§ 9 Abs 1 (Obsorgepflicht des Unternehmers, dass die Nachweise über die nach § 7 Abs 1 erforderlichen Berechtigungen bei der gesamten Fahrt mitgeführt werden; betrifft unter anderem Gemeinschaftslizenz, nicht Fahrerbescheinigung)

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