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VwGH 12. 9. 2007, 2003/03/0191 (GEWERBERECHT)

JUDIKATURGEWERBERECHTZfV 2009/131ZfV 2009, 93 Heft 1 v. 16.3.2009

GütbefG: § 9 Abs 3 idF BGBl I 2001/106 (Pflichten des Unternehmers, der eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch Österreich veranlasst)

§ 23 Abs 3 (Strafbarkeit des Unternehmers auch dann, wenn er die in den §§ 7 bis 9 genannten Verpflichtungen im Ausland verletzt; lex specialis zu § 2 Abs 1 VStG)

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