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VfGH 5. 3. 2008, G 267/07 (Fremdenpolizei)

JudikaturFremdenpolizeiZfV 2008/1647ZfV 2008, 882 Heft 6 v. 7.1.2009

FPG 2005: § 46 Abs 1 (Abschiebung)

§ 77 Abs 5 (gelindere Mittel, Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt, Durchsetzung der Durchsetzung der Abschiebung, der Zurückschiebung oder Durchbeförderung)

B-VG Art 129a Abs 1 Z 2 (Unabhängige Verwaltungssenate, Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt)

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