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VwGH 31. 1. 2008, 2004/06/0052 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2008/1557ZfV 2008, 853 Heft 6 v. 7.1.2009

B-VG Art 140 Abs 7 (Gesetzesprüfung, Aufhebung, Wirkung; nur für den Anlassfall; Anwendung auf vor der Aufhebung verwirklichte Tatbestände; Vorstellungsentscheidung bezüglich vor der Aufhebung erlassenen Gemeindebescheid)

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