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VfGH 25. 2. 2008, B 906/06 (Gleichheit)

JudikaturVfGHZfV 2008/1348ZfV 2008, 716 Heft 5 v. 29.10.2008

Verletzung (Bescheid)

VfGH 25. 2. 2008, B 906/06

Willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Schenkungs- und Pflichtteilsverzichtsvertrages, da auf das Parteivorbringen hinsichtlich der Anwendbarkeit des Ausnahmetatbestandes für wirtschaftlich bedeutungslose Flächen nicht eingegangen wurde.

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