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VwGH 28. 2. 2008, 2006/21/0264 (Verwaltungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVwGHZfV 2008/1289ZfV 2008, 697 Heft 5 v. 29.10.2008

VwGG § 33 Abs 1 (Bescheidbeschwerde, Gegenstandslosigkeit; nachträglicher Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses; Feststellungsantrag nach § 51 FPG; freiwillige Rückkehr in Heimatland)

VwGH 28. 2. 2008, 2006/21/0264

Gem § 51 Abs 4 FPG darf der Fremde bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag in diesen Staat nicht abgeschoben werden, es sei denn, der Antrag wäre nach § 51 Abs 1 oder 2 FPG zurückzuweisen. Nach Abschiebung des Fremden in einen anderen Staat ist das Feststellungsverfahren als gegenstandslos einzustellen.

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