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VwGH 27. 11. 2007, 2006/06/0133 (Strafvollzug)

JudikaturVwGHZfV 2008/1270ZfV 2008, 691 Heft 5 v. 29.10.2008

StVG § 107 Abs 1 Z 9 (Ordnungswidrigkeit; ungebührliches Benehmen; speziellere Norm zu § 107 Abs 1 Z 10 und zu Abs 3; unzulässige Anwendung aller dreier Bestimmungen auf ein und denselben Sachverhalt)

§ 107 Abs 1 Z 10 (Ordnungswidrigkeit; sonstiger Verstoß gegen die Pflichten der Strafgefangenen; subsidiäre Anwendung zum Tatbestand nach § 107 Abs 1 Z 9; ebenso)

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