vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 25. 1. 2008, 2007/02/0136 (Kraftfahrwesen)

JudikaturVwGHZfV 2008/1234ZfV 2008, 676 Heft 5 v. 29.10.2008

KFG § 103 Abs 2 (Pflichten des Zulassungsbesitzers; Lenkerauskunft; keine Verpflichtung bei missverständlicher Fragestellung)

VwGH 25. 1. 2008, 2007/02/0136

Der Bf wurde im Verlangen nach Auskunft iSd § 103 Abs 2 KFG zunächst textlich aufgefordert, gem § 103 Abs 2 KFG Auskunft zu erteilen. Danach wurde als erster Hinweis der Inhalt des § 103 Abs 2 KFG wiedergegeben, in der Folge darauf hingewiesen, was als Nichterteilung der Auskunft gelte, und in einem letzten Hinweis die Mitwirkungspflicht erwähnt und eine weitere Folge der Nichterteilung der Auskunft angesprochen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!