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VwGH 11. 10. 2007, 2007/04/0185

VwGH: PressewesenZfV 2008/690ZfV 2008, 392 Heft 3 v. 2.7.2008

PublizistikförderungsG 1984: § 1 Abs 1 (Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit der politischen Parteien; Bedingungen)

§ 3 Abs 1 (politische Parteien; Feststellung der Voraussetzungen der Förderungswürdigkeit und damit ob Bewerber einen Förderungsanspruch hat und Festsetzung der Höhe der Zusatzbeträge obliegt der Bundesregierung)

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