vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 7. 9. 2007, 2007/02/0216

VwGH: Menschenrechtskonvention, 7. ZPZfV 2008/681ZfV 2008, 388 Heft 3 v. 2.7.2008

7. ZPMRK: Art 4 (Recht, wegen derselben Sache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden; Verbotes der „Doppelbestrafung“ begründet kein Recht auf Bestrafung)

VwGH 7. 9. 2007, 2007/02/0216

Das Ergebnis des ggstl Verwaltungsverfahren liegt darin, dass eine gegen den Bf gerichtete Strafverfügung - und somit seine Bestra-

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!