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VwGH 30. 5. 2007, 2003/17/0095

VwGH:Geld-, Kredit-, Börse-, BankwesenZfV 2008/665ZfV 2008, 384 Heft 3 v. 2.7.2008

HypothekenbankG: § 29 Abs 2 zweiter Satz (jederzeitiger Widerruf der Bestellung zum Treuhänder; keine verfassungsrechtlichen Bedenken, Dienstunfähigkeit des Treuhänders)

VwGH 30. 5. 2007, 2003/17/0095

1. Das HypothekenbankG enthielt in der im Beschwerdefall maßgeblichen Fassung keine näheren Determinanten für die Abberufung eines Treuhänders (vgl nunmehr den ausdrücklichen Verweis auf § 76 Abs 3 BWG in § 29 HypothekenbankG idF BGBl I 2005/32).

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