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VwGH 26. 7. 2007, 2006/04/0175 (Rundfunkrecht)

VwGH: RundfunkrechtZfV 2008/449ZfV 2008, 262 Heft 2 v. 9.5.2008

ORF-G: § 4 Abs 5 Z 2 (Programmauftrag, Objektivitätsgebot; Anwendungsvoraussetzung; Erfordernis einer die Vielfalt der Meinung zum Ausdruck bringenden Programmgestaltung, Beurteilung anhand Gesamtberichterstattung über das jeweilige Thema, politische Diskussion; Einladung eines Vertreters einer zum damaligen Zeitpunkt in Regierung vertretenen politischen Partei und gleichzeitige Nichteinladung einer anderen politischen Partei)

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