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VwGH 27. 2. 2007, 2006/01/0147 (Polizeirecht)

VwGH: PolizeirechtZfV 2008/441ZfV 2008, 259 Heft 2 v. 9.5.2008

SPG: § 65 Abs 1 (erkennungsdienstliche Behandlung zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe des Betroffenen; abstrakte spezialpräventive Überlegungen nicht ausreichend, konkrete fallbezogene Prognose erforderlich)

VwGH 27. 02. 2007, 2006/01/0147

Im vorliegenden Fall hat sich die bel Beh in der Begründung des angef B mit den Einzelheiten des von ihr angenommenen Verdachtes, mit der Art der dadurch verwirklichten Delikte (bei denen es sich entgegen den Beschwerdebehauptungen um gefährliche Angriffe iS des § 16 Abs 2 Z 1 SPG handelt) und auch mit den daraus unter Bedachtnahme auf die Persönlichkeit des Betroffenen zu ziehenden Schlüssen hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit, dass er gefährliche Angriffe begehen werde, auseinandergesetzt.

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