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VwGH 28. 2. 2007, 2005/03/0248 (Gewerberecht)

VwGH: GewerberechtZfV 2008/393ZfV 2008, 241 Heft 2 v. 9.5.2008

Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr - BO 1994: § 2 („Fahrdienst“, Begriff; statische Verweisung auf die Einsatzzeit gemäß § 16 AZG)

§ 4 Abs 1 (Lenker im Fahrdienst müssen Ausweis besitzen)

§ 25 Abs 1 (Übertretungen der Betriebsordnung sind nach § 15 Abs 1 Z 6 GelVerkG zu bestrafen)

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