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VfGH 12. 6. 2007, V 31/07 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

VerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2008/251ZfV 2008, 138 Heft 1 v. 7.3.2008

B-VG Art 139 Abs 1 erster Satz (Verordnungsprüfung, ua über Antrag eines Gericht, Präjudizialität, denkmögliche Anwendung der angefochtenen Bestimmung, keine, bereits außerkraftgetretene Bestimmung)

Art 89 Abs 2 (Antrag eines Gerichts auf Verordnungsprüfung beim VfGH)

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