Keine Verletzung (Gesetz)
VfGH 13. 6. 2007, B 1478/06
Keine Verletzung des Gleichheitsrechtes durch Abschaffung der Todesfallbeihilfe und Einführung einer Bestattungsbeihilfe und einer Hinterbliebenenunterstützung in der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Wr Ärztekammer; keine Vergleichbarkeit einer Einmalleistung mit der regelmäßigen Hinterbliebenenversorgung im Pensionsrecht im Hinblick auf den Vertrauensschutz; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Rückwirkung der an die geänderte Gesetzeslage im ÄrzteG gekoppelten Änderung der Satzung.
