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VfGH 14. 6. 2007, G 14/07 , G 40/07 (Fremdenpolizei)

FremdenpolizeiZfV 2008/230ZfV 2008, 129 Heft 1 v. 7.3.2008

FPG § 76 Abs 2 Z 4 (Schubhaft; Fremdenpolizeibehörde; Prognose über Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz; keine Verfassungswidrigkeit; „rechtliche Verdichtung im Hinblick auf „schwebendes Ausweisungsverfahren“)

VfGH 14. 6. 2007, G 14/07

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