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VwGH 18. 6. 2007, 2007/02/0152 (Verwaltungsgerichtsbarkeit)

VerwaltungsgerichtsbarkeitZfV 2008/175ZfV 2008, 109 Heft 1 v. 7.3.2008

VwGG § 28 Abs 1 Z 4 (Inhalt der Beschwerde, Beschwerdepunkt; Beschwerde gegen Abschleppungskosten nach StVO, Geltendmachung der Verletzung im Recht, nicht bestraft zu werden; Zurückweisung)

VwGH 18. 6. 2007, 2007/02/0152

Der angef B (Kostenvorschreibung gemäß § 89a StVO spricht nicht über das als Beschwerdepunkt bezeichnete Recht „nicht wegen einer Verwaltungsübertretung bestraft zu werden“ ab. Zurückweisung.

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